English

Frage:
  Welche Streitigkeiten sind überhaupt schiedsfähig und können einem Schiedsgericht zur Beurteilung vorgelegt werden?
 

Antwort:

  Einem SGO-Schiedsgericht können in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit nur solche strittigen Rechte und Rechtsverhältnisse zur Beurteilung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt werden, über welche die Parteien frei verfügen dürfen. Schiedsfähig sind somit grundsätzlich alle Rechtsstreitigkeiten über vertragsrechtliche Ansprüche. Nicht schiedsfähig sind hingegen sämtliche Personenstands- und familienrechtlichen Prozesse (z.B. Scheidungsklagen; Feststellung einer Erbenstellung etc.), Betreibungs- und Konkursstreitigkeiten im summarischen und beschleunigten Verfahren, das Straf- und das gesamte öffentliche Recht (Verwaltungs- und Staatsrecht); schiedsfähig sind hingegen Aberkennungsklagen (Art. 83 SchKG) und Arrestprosequierungsklagen (Art. 287 SchKG).
 
Frage:
  Wie weit reicht die Schiedsfähigkeit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?
 
Antwort:
  In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist der Rahmen der Schiedsfähigkeit weiter gefasst, kann doch jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein (Art. 177 Abs. 1 IPRG), d.h. freie Verfügbarkeit, welche nach dem anwendbaren Recht geprüft werden müsste, ist nicht vorausgesetzt.
 

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Frage:
  Wann ist von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit die Rede und weshalb ist dies von Bedeutung?
 
Antwort:
  Nach dem für die SGO verbindlichen Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) gilt ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz dann als international, wenn beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hatte (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Die Unterscheidung, ob es sich bei einem Verfahren um einen rein innerschweizerischen Sachverhalt handelt (sog. "Binnenschiedsgerichtsbarkeit") oder um einen internationalen im Sinne des IPRG ist wichtig, da jeweils Unterschiede in Bezug auf Anfechtungsmöglichkeiten, den Umfang des Kreises schiedsfähiger Gegenstände oder hinsichtlich der Kompetenzen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen bestehen. Die SGO-Schiedsordnung enthält jeweils Hinweise, wann im Verfahren diese Unterscheidung zu beachten ist, d.h. sie ist sowohl in der Binnen- wie in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar.
 
Frage:
  Bestehen Möglichkeiten, sich gegen einen befangenen Schiedsrichter zu wehren?
 
Antwort:
  Selbstverständlich. Zwar wird das Schiedsgericht im SGO-Schiedsverfahren durch die SGO selber, genauer durch den Leiter des Vorverfahrens und damit ohne Mitwirkung der Parteien bestellt. Die Parteien haben aber bei Vorliegen von Tatsachen, die einen Richter in Bezug auf den zu beurteilenden Rechtsstreit als voreingenommen erscheinen lassen, die Möglichkeit, sich zu wehren und die Ersetzung des befangenen Richters zu verlangen. Die Ablehnungsgründe, das Ablehnungsverfahren wie überhaupt das gesamte Verfahren der Bestellung von Schiedsrichtern für ein bestimmtes Schiedsgericht sind in der Schiedsordnung detailliert geregelt.
 

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Frage:
  Wie ist vorzugehen, wenn keine Schiedsklausel in einem Vertrag vereinbart wurde, eine Streit aus diesem Vertrag aber gleichwohl der SGO vorgelegt werden soll?
 
Antwort:
  Ideal ist natürlich der Fall, dass die Parteien eines Vertrages bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die Möglichkeiten späterer Rechtsstreitigkeiten denken und vorsichtshalber bereits die SGO-Schiedsklausel in den Vertrag aufnehmen. Andernfalls kann die SGO nur aktiv werden, wenn sich beide Parteien nach Ausbruch des Konfliktes darauf einigen, diesen der SGO zur Beurteilung und Entscheidung vorzulegen. Dazu ist es nötig, dass die Parteien in Bezug auf diesen konkreten Streit schriftlich vereinbaren, die SGO bei zu ziehen. Man spricht in diesem Fall vom sog. Schiedsvertrag.
     
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